Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.) Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung
zwischen dem Online Shop Betreiber (im Folgenden Anbieter)...
ECO Feuer Naturbrennstoffe GbR
vertreten durch Martin Kammerer und Andreas Ströbele
Geschäftssitz:
Mühlbachring 54
72712 Sulz a.N.
Deutschland
und ihrem Vertragspartner (im Folgenden Kunde). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Anbieter
und des Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB. Der Kunde
stimmt ausdrücklich zu, dass die AGB des Anbieters ausschließliche und uneingeschränkte Wirkung
entfalten. Dies auch dann, wenn die AGB des Kunden unwidersprochen bleiben und die Leistung
vorbehaltlos erbracht wird. Die AGB des Kunden stehen nur insoweit in Geltung als besonders bezeichnete
Bestimmungen oder der gesamte Text von den Vertragsparteien ausdrücklich in Geltung gesetzt wurden,
und dies von dem Anbieter schriftlich oder in Textform bestätigt wurde. Sofern nichts Gegenteiliges
vereinbart wurde gelten bei widersprüchlichen Bestimmungen diese AGB.

2.) Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Vertragsgegenstand.

3.) Zustandekommen des Vertrages
a) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Der Anbieter nimmt Bestellungen zu den
Bedingungen der Website und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich in deutscher
Sprache an, solange der Vorrat reicht.
(Beispiel für Zustandekommen des Vertrages: Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den
Online-Shop, müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf das Warenkorbsymbol oder den Link "In
den Warenkorb" zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“ werden Sie nach Betätigung der
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Schaltfläche „Zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die
erforderlichen Angaben abgefragt werden.)
Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, sendet der Anbieter diesen eine E-Mail, die den
Empfang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese
Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass
die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt
durch die Annahme des Anbieters zustande. Dies kann durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung oder
auch durch das Ausführen der Dienstleistung geschehen.
b) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde volljährig ist oder dass der Kunde
Unternehmer ist. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
c) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in
wiedergabefähiger Form gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.

4.) Belieferung
a) Die Produktbeschreibung der vom Kunden bestellten Artikel beinhaltet die Lieferzeit, es sei denn der
Kunde wird vom Anbieter nach Bestellung auf eine abweichende Lieferzeit hingewiesen.
b) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei Streik oder Fällen höherer Gewalt um die Dauer der
Verzögerung. Gleiches gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungsrechte nicht erfüllt.

5.) Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preise des Anbieters bestimmen sich nach dem auf der Website für die Artikel angegeben Preise zum
Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise sind bindend und für
Endverbraucher sowie Unternehmer inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Anbieter weist die
gesetzliche Mehrwertsteuer nicht aus, da er Kleinunternehmer gemäß §19 UStG ist.
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b) Die folgende Auflistung zeigt die möglichen Zahlungsmittel des Anbieters, sowie die damit verbunden
Kosten und Skontos:
- Zahlungsmittel: Bar bei Lieferung
Kosten bei Nutzung:
Skonto bei Nutzung:
Bemerkung:
Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
c) Im Falle einer Zahlung über ein sogenanntes Online Zahlungsverfahren welches durch einen externen
Dienstleister zur Verfügung gestellt wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen
Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
d) Im Falle einer Zahlung welche direkt an den Anbieter geleistet wird, ermächtigt der Kunde den Anbieter die
fälligen Beträge einzuziehen.
e) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag selbst anweisen
muss, verpflichtet sich der Kunde bei Vorkasse Zahlungen den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des
Verwendungszweck innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das Konto des Anbieters zu
überweisen.
f) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag anweisen muss,
verpflichtet sich der Kunde bei Rechnungs Zahlung den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach
Versand der Ware spesen- und abzugsfrei zu begleichen. Der Anbieter übermittelt zu diesem Zweck die
Rechnung per e-Mail an die e-Mail Adresse des Kunden. Ebenfalls kann der Anbieter die Rechnung der
Ware beilegen oder die Rechnung gesondert per Post an die Rechnungsadresse senden.
g) Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das von dem Anbieter benannte Konto
zu erfolgen.

6.) Eigentumsvorbehalt
Der an den Kunden gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Kunden
gelieferten Kaufgegenstände Eigentum des Anbieters.

7.) Verzug und Mahnkosten
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a) Kommt der Kunde in Verzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von
5 Prozentpunkte über den Basiszins bei Verbraucherkunden bzw. von 8 Prozentpunkten über den Basiszins
bei Unternehmerkunden zu berechnen.
b) Sofern der Anbieter das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde anfallende Mahnkosten
des Anbieters zu bezahlen.
c) Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach
Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug,
wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.

8.) Aufrechnung und Rücktritt
a) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu insoweit die Gegenansprüche
unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist der Anbieter berechtigt,
die vertragliche Verpflichtungsausführung von Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung fälliger
Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Weiter ist der Anbieter in diesen Fällen berechtigt nach Ablauf
einer Nachfrist von einer Woche den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die gesetzlichen Bestimmungen zur
Entbehrlichkeit der Nachfrist bleiben davon unberührt.

9.) Haftung für Mängel und Schäden
a.) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftliche
anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei arglistigem
Verschweigen des Mangels oder einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache. Im
Übrigen haftet der Anbieter bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Die
Verjährungsfrist für die Ansprüche des Kunden aus der Haftung für Mängel beträgt zwei Jahre, bei
gebrauchten Sachen ein Jahr.
b) Eine Haftung durch den Anbieter für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt erfolgt nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie
Kardinalpflichten und den Ersatz von Verzugschäden. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des
Verschuldens Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertraut oder vertrauen darf. Die Haftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.) Widerrufsbelehrung
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Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ECO Feuer Naturbrennstoffe GbR, Mühlbachring 54,
72712 Sulz a.N., Deutschland, Tel. 07454 9769347 , Fax , E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
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des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn
die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

11.) sonstige Bestimmungen
a) Diese AGB gelten für die Einleitung, Abschluss, Durchführung und Aufhebung sämtlicher unserer
Rechtsgeschäfte und zwar insoweit, als nicht später andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie
gelten sinngemäß auch für sonstige Leistungen, die wir erbringen.
b) Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
c) Sämtliche aus einer Zuwiderhandlung des Kunden entstehenden Kosten und Schäden sind ausnahmslos
vom Kunden zu tragen. Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt dem Anbieter. Der Gegenbeweis
über die Höhe ist dem Kunden unbenommen.
d) Die Schriftform ist auch durch Zusendung einer e-Mail oder Fax gewahrt.

12.) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag, seinen
Zustandekommen, seiner Abwicklung oder seiner Aufhebung ergeben, das sachlich zuständige Gericht am
Geschäftssitz des Anbieters. Gleiches gilt für Kunden -Verbraucher und Unternehmer, welche Kaufleute
sind-, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben.
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13.) Datenschutz/ Verschwiegenheitspflicht
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in
Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen, Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail-Adressen und
Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante Daten des
Vertragspartners zwecks automatisationsunterstützter Datenverarbeitung auf einen Datenträger gespeichert
werden.
Die Anbieter ist berechtigt, Daten des Kunden an von dem Anbieter mit der Durchführung des Auftrages
beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Auftrag erfüllt werden kann. Darüber
hinaus werden Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der
Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung
bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus bestehen.
Die Kontaktdaten eines Stellensuchenden dürfen ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten
Stelle erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
a) Die Haftungsbeschränkung sowie die Datenschutzbelehrung zur Nutzung der Webseite finden Sie
gesondert im Impressum der Webseite des Anbieters.

14.) salvatorische Klausel und Rechtswahl
a) Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt.
b) Auf alle Aufträge und Vertragsverhältnisse, ihre Einleitung, ihren Abschluss, ihre Durchführung, ihre
Aufhebung und ihr Zustandekommen sowie die Wirksamkeit dieser Bedingungen ist im Sinne des Art. 3 Abs.
1 Europäisches Vertragsstatutenübereinkommen ausschließlich deutsches Recht anwendbar, soweit nicht
speziellere Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG)
593/2008). Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Die Rechtswahlbestimmungen gelten auch und im Besonderen für die Frage der Gültigkeit, Anwendbarkeit
und Auslegung dieser AGB.
Maßgeblich ist der deutsche Text des Vertrages.


 

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